Ein Vorschlag zur Gesundung der kranken Kassen

Die Krankenversicherung ist krank. Ein Defizit von 90 Millionen Euro ist für 2010 budgetiert und dagegen unternommen wurde: nichts. Falls weiterhin nichts geschieht, soll das Defitit in 2011 und 2012 auf insgesamt 180 beziehungsweise 310 Millionen Euro anschwellen. Dabei sollte man doch – nicht nur gesundheitliche – Probleme dann angehen wenn sie noch klein sind. Denn auf zukünftiges Wachstum zu hoffen, in einer Größenordnung wie wir es bis jetzt in Luxemburg gewohnt waren, ist beim Ausmaß der aktuellen Krise Vogel-Strauß-Politik.

Das Patronat hat seine Lösungsvorschläge schon gemacht: auf keinen Fall Beitragserhöhungen für die Betriebe, dafür aber massenhaft Zuzahlungen der Versicherten bei Arztbesuch, Klinikaufenthalt und Medikamentenverschreibung. Dies hieße, dass Gesundheit für Geringverdiener zu einem unerschwinglichen Luxus würde und dass chronisch Kranke in die Armut rutschten. Ein solcher Anschlag auf das Luxemburger Sozialmodell würde mehr Probleme schaffen als lösen, auch für die Betriebe.

Wir sollten deshalb im Interesse der höheren Sache von ideologisch gefärbten Spielchen ablassen und uns gemeinsam auf die Grundidee der Krankenversicherung zurückbesinnen: die Solidarität. Es ist ja im Moment so, dass nur bis zum 5-fachen Mindestlohn einbezahlt wird, danach ist Schluss. Hier könnten also Besserverdiener über die aktuelle Beitragsgrenze hinaus herangezogen werden, um ihren Beitrag zur Solidarität aller Versicherten zu leisten. Dass dieses Modell machbar ist, zeigt beispielhaft die Pflegeversicherung, deren Beiträge unbegrenzt und auf alle Einkommen erhoben werden.

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