Statt einer Wirtschaftszone – ein sozialer Binnenmarkt !

Immer mehr werden nationale Arbeits- und Sozialschutzregeln durch die Regeln des Binnenmarkts bedroht. Es gibt europäische Länder wie Deutschland, Großbritannien und verschiedene aus dem ehemaligen Osten, die eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 65 (!) Stunden erlauben. Der europäische Gerichtshof fördert durch seine Urteile eine massive Liberalisierung, die vor keinem Bereich mehr halt macht : Unsere Kollektivvetragsgesetzgebung, unser Arbeitsrecht und auch unser nationales Gesundheitssystem sind durch die übertriebene Liberalisierung bedroht.

Die EU muss durch eine Harmonisierung nach oben die Lebensverhältnisse so verbessern, dass soziale Mindeststandards bei den Löhnen und Arbeitszeiten langfristig in den verschiedenen EU-Staaten angeglichen werden. Das Europa des 21. Jahrhunderts muss sozial sein oder es wird scheitern.

Wir brauchen eine Reform der Arbeitszeitdirektive, die keine nationalen Ausnahmeregeln bei der maximalen Wochenarbeitszeit (48 Stunden) zuläßt. Eine Reform der Entsenderichtlinie (“Bolkestein”) ist unabdinglich nach dem Prinzip : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und auch gegen die Liberalisierung der nationalen Gesundheitssysteme muss konsequent vorgegangen werden, um zu verhindern dass Konzerne sich die profitablen Rosinen aus dem Kuchen picken und dabei die flächendeckende Grundversorgung auf der Strecke bleibt.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Direktive zum Schutz der sozialen und gesundheitlichen öffentlichen Dienstleistungen vor dem EU-Markt- und Wettbewerbsrecht, sowie europaweite Mindestlohnregeln. Außerdem muss eine Sozialklausel in die EU-Verträge eingeschrieben werden, die sozialen Grundrechten klar Vorrang vor den Binnenmarktregeln gibt.

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